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🇨🇭 Schweiz: Bereit zur Vermittlung – EGMR-Urteile müssen umgesetzt werden
Der Schweizerische Bundesrat hat erneut betont, dass die Schweiz bereit ist, zwischen dem türkischen Staat und der Kurdischen Freiheitsbewegung im Friedensprozess zu vermitteln.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalrat Nicolas Walder erklärte der Bundesrat:
👉 „Wenn alle Parteien es wünschen, sind wir bereit, unsere Vermittlungsdienste anzubieten.“
Bezüglich der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan unterstrich der Bundesrat, dass die Türkei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Empfehlungen des Europaratskomitees für die Verhütung von Folter (CPT) umsetzen müsse.
Die Schweiz rufe die Türkei regelmäßig auf, die Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaates zu respektieren.